Urnenabstimmung Gemeinde

Die Gemeindeversammlung wurde in eine Urnenabstimmung umgewandelt.

Wir haben die Möglichkeit, unsere Meinung zu den Geschäften per Stimmcouvert einzubringen.

Die SVP schlägt euch folgendes vor:

BUDGET 2021 – Annahme trotz grossem Defizit

Worte des Gemeindepräsidenten:
Der Gemeinderat ist über das hohe Budgetdefizit 2021 sehr besorgt. In drei Sparrunden suchten alle Departemente intensiv nach Sparmöglichkeiten, was dazu führte, dass das Defizit unter 2 Millionen Franken gesenkt werden konnte. Ein wesentlicher Bestandteil des hohen Defizits sind die höheren Sozialausgaben, die der Kanton den Gemeinden überträgt. Die Coronasituation wird zudem dazu führen, dass mit weniger Steuereinnahmen gerechnet werden muss. Obwohl die Finanzkommission beantragte, die Steueranlage zu erhöhen, entschied der Gemeinderat, aufgrund der unsicheren Lage mit diesem drastischen Schritt noch zu warten. Der Bilanzüberschuss von 2,9 Millionen Franken ermöglicht noch einen kleinen Spielraum. Als Gemeindepräsident bitte ich Sie, dem Budget 2021 – trotz allem – zuzustimmen.

KAUF AREAL BODENACKER, SCHWARZWASSERBRÜCKE – Annahme

Worte des Gemeindepräsidenten:
Es ist unbestritten, dass die Energieaggregate in die Jahre gekommen sind und in absehbarer Zeit ersetzt werden müssen. Das vorliegende Projekt mit Tiefgarage ist die ideale Lösung. Zudem ist die Finanzierung durch den Verein Kunsteisbahn Schwarzwasser – ohne Mitbeteiligung der öffentlichen Hand – sichergestellt. Durch Zustimmung zu diesem Verpflichtungskredit sichern
Sie für den EHC Schwarzenburg und die Bevölkerung ein tolles Freizeitangebot. Zudem kann das ehemalige Tanklager-Areal weiterhin nachhaltig genutzt werden. Zu diesem Geschäft kann man nur JA sagen.

VERKAUF BAUPARZELLE AM JURAWEG, ALBLIGEN – Annahme

Worte des Gemeindepräsidenten:
Nach mehr als 10 Jahren sollte ein Geschäft, das wegen der Gemeindefusion und offenen Erschliessungsfragen und Verhandlungsdifferenzen verzögert wurde, endlich zum Abschluss gebracht werden. Der Erlös wird zudem die Gemeinderechnung verbessern – logisch, nur kurzfristig! Ich bitte Sie, ein JA in die Urne zu legen.

NACHKREDIT WEBSEITE – Annahme

Worte des Gemeindepräsidenten:
Ich gehe davon aus, dass Sie die neue Website der Gemeinde Schwarzenburg kennen und voll des Lobes sind. Ich erhalte jedenfalls – auch von Gemeindepräsidenten-Kollegen – viel Lob für dieses moderne Produkt. Der «Suchbalken» und der Onlineschalter sind genial. Leider sind die Kosten wesentlich höher ausgefallen, als der Gemeinderat 2015 bewilligt hat. Dies wegen der technisch bedingten Ablösung der gewählten Website-Software und mangels verwaltungsinterner Kapazitäten. Ihre Zustimmung würde mich freuen.

NACHKREDIT HONORARE EXTERNE BERATER – Annahme

Worte des Gemeindepräsidenten:
Leider ist der Markt an geeignetem Verwaltungspersonal zurzeit ziemlich ausgetrocknet, was dazu führt, dass Gemeinden mit höheren Löhnen Personal abwerben. Dies wiederum führt bei den Gemeindeverwaltungen zu erhöhten Fluktuationen. Um die anstehenden Geschäfte zeit- und kundengerecht bearbeiten zu können, musste Schwarzenburg vermehrt sogenannte Mandatslösungen eingehen. Eine unschöne Entwicklung. Trotzdem ist mein Wunsch, dass Sie dem Nachkredit zustimmen.

NACHKREDIT HOCHWASSERSCHUTZPROJEKT DORFBACH – Annahme

Worte des Gemeindepräsidenten:
Das Generationenprojekt Hochwasserschutz ist endlich abgeschlossen und hat seine Bewährungsprobe bereits mehrmals bewiesen. Dass jetzt
noch Abschlusskosten für Vermessungsarbeiten, Handänderungen und Grunddienstbarkeiten anfallen, nehmen wir mit Zähneknirschen zur
Kenntnis. Ich empfehle, den Nachkredit von 44′ 265.69 Franken zu genehmigen.

Wir danken für zahlreiche Stimmabgaben der Bürgerlichen

D. Schmied, Präsident SVP Schwarzenburg